Forderung nach internationaler Konferenz gegen Patente auf Saatgut wächst

Die Petition für die Einberufung einer europäischen Patentkonferenz erhält immer mehr Unterstützung. Ziel ist es, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu stoppen. Betroffen von derartigen Patenten sind unter anderem Braugerste, Buschmelonen, Salat und Tomaten. Viele der Patente erstrecken sich auch auf Lebensmittel, bis hin zum Bier. Jetzt haben auch Die Freien Brauer, dem Brauereien in Deutschland, Österreich und Luxemburg angehören, eine Kampagne zur Unterstützung der Petition gestartet. Bereits zuvor hatte auch der europäische Dachverband landwirtschaftlicher Organisationen, COPA / COGECA seine Unterstützung für die Petition erklärt.

 

„In unseren Augen sind diese Patente ein Missbrauch des Patentrechts, eine Schwächung des Sortenrechts, eine drastische Einschränkung der unternehmerischen Freiheit von Brauereien und wir befürchten daher in naher Zukunft negative Folgen für unsere gesamte Branche“, erklärt Jürgen Keipp, Geschäftsführer von Die Freien Brauer.

Bereits rund 50 Organisationen aus 14 Ländern unterstützen > die Petition, die auch von einzelnen Personen unterschrieben werden kann. Entsprechende Möglichkeiten bieten u.a. Arche Noah, das Gen-ethische Netzwerk, Keine Patente auf Saatgut! und jetzt auch Die Freien Brauer.

Gefordert wird, dass die MinisterInnen der Vertragsstaaten des Europäischen Patentamtes (EPA) sich binnen eines Jahres zu einer Konferenz treffen und wirksame Maßnahmen gegen Patente auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren ergreifen. Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zufälligen Mutationen beruhen, müssen ebenso ausgeschlossen werden wie die Ausweitung von Ansprüchen von Gentechnik-Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere.

„Wir wollen die Unabhängigkeit von ZüchterInnen, GärtnerInnen und LandwirtInnen erhalten, die Züchtung, Anbau oder Vermehrung konventioneller Pflanzen und Tiere betreiben. Der Zugang zur biologischen Vielfalt, die für die weitere Züchtung benötigt wird, darf durch Patente nicht kontrolliert, behindert oder blockiert werden“, sagt Johanna Eckhardt von der Organisation Keine Patente auf Saatgut!, die die Petition gestartet hat.

Auch der Deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann wurde von den Organisatoren der Petition bereits angeschrieben. Seine Vorgängerin Christine Lambrecht hatte sich des Themas angenommen und ein internationales Symposium zum Thema organisiert, allerdings fehlen bis jetzt politisch wirksame Maßnahmen um die aktuelle Fehlentwicklung im Patentrecht zu korrigieren.

Das Problem hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft: Durch die Verfahren der ‚Neuen Gentechnik‘ und Werkzeugen wie CRISPR/Cas lassen sich auch Ergebnisse der herkömmlichen Züchtung imitieren. Viele Firmen verwischen in ihren Patentanträgen absichtlich die Grenze zwischen Gentechnik und konventioneller Züchtung. Werden die Patente erteilt, können sie auch Pflanzen (oder Tiere) aus konventioneller Züchtung und mit zufälligen Mutationen betreffen. So erlangen Konzerne wie Bayer, Corteva (früher DowDuPont), BASF und Syngenta immer mehr Kontrolle über die herkömmliche Zucht.

„Werden die Patente nicht klar auf ggf. tatsächlich eingesetzte gentechnische Verfahren begrenzt, kann das schwerwiegende Auswirkungen auf Züchtung, Landwirtschaft und VerbraucherInnen haben. Diese geraten mehr und mehr in die Abhängigkeit von großen Konzernen, die den Zugang zu den biologischen Ressourcen kontrollieren, die für die weitere Züchtung benötigt werden“, sagt Christoph Then von Keine Patente auf Saatgut!.

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