Wir haben in den letzten Jahren auf unseren diversen Kanälen immer wieder auf das Lieferkettengesetz hingewiesen – und tun dies auch heute. Warum? Weil es konkret wird. Und weil akut Gefahr droht, dass wichtige Errungenschaften still und leise kassiert werden.
Millionen Menschen leben weltweit buchstäblich in Not und Elend, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit missachtet werden. 79 Millionen Kinder arbeiten weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen: in Textilfabriken, Steinbrüchen oder auf Kakao- und Kaffeeplantagen. Um das zu ändern, gibt es sowohl auf der EU-Ebene als auch auf Bundesebene je ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (kurz: Lieferkettengesetz).
Ziel dieser Gesetze ist, den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Lieferketten zu verbessern. Es geht hierbei nicht darum, überall auf der Welt deutsche Sozialstandards umzusetzen, sondern um die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards, wie das Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit, sowie zentraler Umweltstandards, wie das Verbot der Verunreinigung von Trinkwasser.
EU-Rat droht, Gesetz abzuschwächen
Der EU-Rat fordert aktuell, dass nur noch Unternehmen mit über 5.000 Beschäftigten überhaupt vom Gesetz betroffen sein sollen. Damit wären in Deutschland nur noch circa 275 statt bisher 4.500 Unternehmen erfasst. Und selbst sie sollen nur für ihre direkten Geschäftspartner*innen Verantwortung übernehmen.
Und auch der Unionsteil der neuen Bundesregierung möchte die Lieferkettengesetze wieder abschwächen.
Was bedeutet das?
Da insbesondere bei komplexen und/oder langen Lieferketten die größten Missstände oft am Anfang auftreten, würde die o. g. Aufweichung des Gesetzes dazu führen, dass die Realität dort, wo die Menschen oder der Planet ausgebeutet werden, weiter im Dunkeln bliebe.
Menschen, die mit giftigen Chemikalien schuften und unter Drohungen oder ohne Schutz arbeiten, bleiben weiter rechtlos. Und Unternehmen dürfen weiter wegschauen – ganz legal.
Ein starkes Lieferkettengesetz ist ein Hebel gegen Ausbeutung. Es macht sichtbar, was gerne unsichtbar bleibt. Und es zwingt Unternehmen, nicht nur blumig über Verantwortung zu reden, sondern ihr im Alltag gerecht zu werden.
Was können wir tun?
Wir können uns einmischen und den Rollback nicht einfach hinnehmen. Zum Beispiel mit der Unterzeichnung dieser Petition:
