Europäisches Patentamt weitet Geschäft mit Patenten auf Leben aus

Neues Patent auf Tomaten aus klassischer Züchtung erteilt
25. August 2015 Ein Monopol auf spezielle Tomaten mit einem erhöhten Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen, sogenannten Flavonolen wurde jetzt vom Europäischen Patentamt (EPA) an den Schweizer Konzern Syngenta vergeben. Das Patent umfasst die Pflanzen, das Saatgut und die Tomatenfrüchte. Das Patent EP1515600 beruht auf der Kreuzung von wilden Tomaten mit bereits gezüchteten Sorten. Die Pflanzen sind nicht gentechnisch verändert, sondern stammen aus der klassischen Zucht.

Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Pflanzensorten ebenso wie auf klassische Züchtungsverfahren. Doch im März 2015 hatte das EPA entschieden, dass Patente auf Pflanzen, Saatgut und deren Ernte, die mithilfe klassischer Züchtung hergestellt werden, doch patentiert werden. Das EPA, das seine Einnahmen aus der Erteilung von Patenten bezieht, ebnet mit dieser inakzeptablen Auslegung des Patentrechts den Weg für seine eigenen Interessen ebenso wie für die der Industrie. Diese Entscheidung des Patentamts rief bereits verschiedene politische Reaktionen hervor: Die Niederlande kündigten eine politische Initiative auf der Ebene der EU an, die Regierungen von Deutschland und Frankreich scheinen bereit zu sein, gemeinsam gegen die Praxis des EPA vorzugehen. Bereits 2012 hatte das Europäische Parlament gefordert, die Erteilung dieser Patente zu stoppen. In Deutschland hat sich jüngst auch der Bundesrat gegen Patente auf konventionelle Züchtung positioniert.

„Mit der Erteilung dieser Patente ignoriert das EPA die Interessen der Allgemeinheit und bedient stattdessen die eigene Klientel. Wenn diese Entwicklung nicht schnell gestoppt wird, geraten wir alle in die Abhängigkeit großer Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Dupont, die dann immer mehr Patente auf unsere Nahrungspflanzen anmelden“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „Die Bundesregierung muss noch entschiedener gegen diese Aktivitäten des Patentamts einschreiten. Andernfalls kommt es Schritt für Schritt zum Ausverkauf unserer Nahrungs­grundlagen.“

Konkret soll die Bundesregierung im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts aktiv werden, dem einzigen politischen Kontrollgremium des Amtes. Durch eine gemeinsame Initiative mit anderen Regierungen könnte so in naher Zukunft die Erteilung weiterer derartiger Patente verhindert werden.

Ein Aufruf der internationalen Koalition Keine Patente auf Saatgut!, dieses Patent zu stoppen, wird bereits von mehreren Hundert Organisationen unterstützt. Keine Patente auf Saatgut! wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern (Schweiz) GeneWatch (Großbritannien), Greenpeace, Misereor (Deutschland), dem Entwicklungshilfe-Fond (Norwegen), Kein Patent auf Leben! (Deutschland), Red de Semillas (Spanien), Rete Semi Rurali (Italien), Reseau Semences Paysannes (Frankreich) und Swissaid (Schweiz) getragen. Die Koalition fordert ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren.

Kontakt und weitere Informationen:
Christoph Then, 0049-(0)151/54 63 80 40, info@no-patents-on-seeds.org

Das erteilte Patent


Diese Pressemeldung kommt von: no-patents-on-seeds
Frohschammerstr. 14, München80807

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Monsanto erhält „Patent auf geköpften Brokkoli“

Meldung von no patents on seed:

Europäisches Patentamt erteilt wieder Patent auf Züchtung

München 12. 6. 2013
Heute erteilt das Europäische Patentamt erneut ein Patent (EP 1597965) auf konventionelle Züchtung. Die Tochter Seminis des US-Konzerns Monsanto erhält ein Patent auf Brokkoli aus konventioneller Zucht. Die Pflanzen, die angeblich leichter zu ernten sind, wurden durch einfache Kreuzung und Selektion gezüchtet. Das Patent erstreckt sich auf die Pflanzen, das Saatgut und den „geköpften Brokkoli“ sowie auf eine „Vielzahl von Brokkolipflanzen, die auf einem Feld wachsen“. Das Europäische Parlament und der Bundestag hatten deutliche Kritik an diesen Patenten geäußert, jüngst wurden über zwei Millionen Unterschriften für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung gesammelt. „Keine Patente auf Saatgut!“ will jetzt für einen Sammeleinspruch gegen das Patent von Monsanto mobilisieren.

„Wir rufen dazu auf, sich jetzt an unserem Einspruch gegen das ,Patent auf geköpften Brokkoli’ zu beteiligen. Das Europäische Patentamt und Monsanto sind weiterhin auf Konfrontationskurs mit Öffentlichkeit und Politik“, sagt Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut!“. „Wir werden ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir die Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen nicht zulassen.“

Das Bündnis richtet seine Forderungen auch an die Politik: Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts, in dem die Repräsentanten der Staaten sitzen, soll die Auslegung des Patentrechts so ändern, dass Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos verboten sind. Unterstützung fordert das Bündnis insbesondere von der deutschen Bundesregierung, die sich klar gegen derartige Patente ausgesprochen hat. Allerdings blockiert derzeit die FDP mögliche gesetzliche Änderungen.

Wie aus einem Arbeitspapier der Welternährungsorganisation FAO hervorgeht, plant die Industrie derzeit das große Geschäft mit Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen: Demnach soll bis 2020 der weltweite Umsatz mit diesen Pflanzen von derzeit etwa 700 Millionen US Dollar auf drei Milliarden Dollar gesteigert werden. Dabei stützt sich die Industrie ausdrücklich auch auf die Patente, die vom EPA erteilt werden.

Die Organisationen hinter „Keine Patente auf Saatgut!“ befürchten, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten. Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace Deutschland, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes, dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren Hundert Organisationen, setzt sie sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein (www.no-patents-on-seeds.org).

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Kontakt: Christoph Then, Tel: 015154638040, info@no-patents-on-seeds.org

Listen zur Unterschriftenaktion:
http://www.no-patents-on-seeds.org/de/aktion/einspruch-gegen-monsanto-patent-auf-gekoepften-brokkoli

Patent EP 1597965:
www.no-patents-on-seeds.org/de/information/patente/gekoepfter-brokkoli

Das Arbeitsdokument der FAO:
http://www.planttreaty.org/sites/default/files/ACFS-7b_Report%20FINAL.pdf