Seit letzter Woche steht der Koalitionsvertrag. Die Zeit der nächtelangen Verhandlungen ist vorbei und Deutschland hat (vielleicht) eine neue/alte Regierung. Doch was kommt da eigentlich auf uns zu? Was bedeutet die GroKo für uns, für die Landwirtschaft, den Klimaschutz, unser Wirtschaftssystem, für die Fragen unserer Zeit?

Hier eine kleine Zusammenfassung ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu den für uns wichtigen Schlüsselthemen inklusive weiterer Lektüre:

Landwirtschaft und Ernährung

Bereits der Einstieg in das Kapitel „Landwirtschaft und Ernährung“ macht direkt klar, wie die neue Regierung tickt: „Unser Ziel ist eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft – sowohl ökologisch als auch konventionell“. Ah ja, überzeugende Logik. Wir spritzen also auf der einen Seite alles tot was nicht bei drei auf den Bäumen ist, während gleichzeitig Geld in Artenschutz und Bio-Siegel fließt?

Zum Thema Glyphosat-Ausstieg wird sich nicht konkret geäußert, der Einsatz soll „so schnell wie möglich“ beendet werden. Ein konkretes Datum findet sich aber nicht. Was steht noch drin? Das Töten männlicher Küken wird verboten. Das geplante Tierwohl-Label wird nicht für sämtliche Fleischprodukte eingeführt, sondern bleibt freiwillig. Der Ökolandbau soll bis 2030 die 20-Prozent-Marke erreichen.

„Das Insektensterben zu stoppen kann ohne den schnellen Ausstieg aus schädlichen Pestiziden wie Glyphosat und den besonders für Bienen gefährlichen Neonikotinoiden nicht gelingen. Skandalös ist, dass der unlauteren und von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnten Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat kein verbindliches nationales Ausstiegsdatum entgegengesetzt wird. Wir fordern einen Glyphosat-Ausstieg innerhalb der nächsten drei Jahre. Der künftigen Bundesregierung muss ein Strategiewechsel hin zu einer Agrarpolitik gelingen, die Biodiversität und Insekten schützt, statt Agrarwüsten und Megaställe weiter zu fördern“, kommentiert Hubert Weiger, der Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Umwelt und Klima

„Beim Thema Klimaschutz bietet der Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier wenig Neues: Das deutsche Klimaziel für 2020 wird faktisch aufgegeben, die Sektorziele für 2030 sollen dafür per Gesetz verbindlich werden. Die Entscheidung über den Kohleausstieg wird in eine Kommission verschoben. Im Strombereich sollen erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden, im Gebäude- und Verkehrsbereich fehlen konkrete Ziele. Auch einen CO2-Preis wird es zunächst nicht geben. Das Umweltministerium wird geschwächt: Es verliert die Zuständigkeit für den Bausektor. Gleichzeitig bleibt die Energiepolitik im Wirtschaftsministerium, das nun aber von der CDU geführt wird – ebenso wie die ebenfalls klimarelevanten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft. Durchgesetzt haben sich damit die Besitzstandswahrer beider Parteien gegen die jeweils eher schwach ausgeprägten umweltpolitischen Flügel“, so Malte Kreuzfeld in der TAZ.

„Mit dem Beschluss, das Klimaziel für 2020 aufzuschieben, wird ein wesentliches Wahlversprechen ignoriert, für das es eine große Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Hier sind die GroKo-Verhandler vor der Kohlelobby eingeknickt. Das 2020-Ziel kann nur noch durch die rasche Abschaltung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke erreicht werden – die dreckigsten und ineffizientesten zuerst. Der Koalitionsvertrag setzt mit einer Kohle-Kommission und einem Klimaschutzgesetz zwar mittelfristig Instrumente für Klimaschutz, versäumt es aber, die erforderlichen Festlegungen für das Hier und Jetzt zu treffen. Besonders dramatisch zeigt sich dies bei der Energieeffizienz, bei der die vage Strategie nicht zu der erforderlichen Reduktion des Energieverbrauchs führen kann“, kommentiert Hubert Weiger.

Energiewende

Bei der Energiewende scheinen die Versäumnisse erkannt und es soll nachgebessert werden. So soll der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor von derzeit 38 % bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 65 % steigen. Explizit gefördert werden soll auch die Windenergie und Photovoltaik. Mit einer zusätzlichen Kapazität von 4.000 Megawatt. Außerdem soll es einen Zusatzbeitrag der Offshore-Windenergie geben. Diese Sonderausschreibungen sollen je zur Hälfte 2019 und 2020 wirksam werden.

Digitalisierung

Wie ein roter Faden zieht sich das Thema Digitalisierung durch den Koalitionsvertrag. Einem Feld auf dem Deutschland lange Zeit als rückständig galt. Diese Zeiten scheinen vorbei. CDU und SPD haben erkannt, dass es ohne nicht mehr geht. Angefangen mit den „zehn Milliarden Euro, die Union und SPD in den Breitbandausbau stecken wollen – verbunden mit einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet, der von 2025 an gelten soll. Es geht weiter mit Programmen zur digitalen Aus- und Weiterbildung, zu Investitionen in die digitale Infrastruktur der Schulen. Die Groko will selber viel investieren, aber auch die Forschung von Unternehmen steuerlich fördern, vulgo: Innovationen erleichtern, gerade in Zukunftstechnologien wie der Robotik, dem autonomen Fahren oder der künstlichen Intelligenz, wo Deutschland zur führenden Kraft werden soll“, so Ulrich Schäfer in der SZ.

Fazit: Interessen der Industrie und Lobby wieder einmal vor Mensch und Umwelt

Auch wenn nicht alles schlecht ist was da in Berlin beschlossen wurde und vieles auch zu erwarten war, ist es dennoch enttäuschend, dass es an so vielen Stellen an wirklich wirksamen und konkreten Zielen und Messgrößen für eine gerechtere, klima- und menschenfreundlichere Zukunft fehlt. Es gilt das Credo: Lobby vor Gemeinwohl. Es geht um ein Wirtschaftssystem in dem die wichtigste Kenngröße nach wie vor das wirtschaftliche Wachstum ist. Money first.

Einen Kulturwandel in unserem Sinne – Gemeinwohl, Kreislaufwirtschaft, Solidarität, enkeltaugliche Wirtschaft – wird es nicht geben. „Das klar ausgegebene Ziel heißt Vollbeschäftigung und die Marschroute lautet, dass es „auch in zehn, fünfzehn Jahren noch Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung“ geben soll. Insbesondere in Kombination mit dem kaum vorhandenen Kapitel Klima, bleibt die Fixierung auf Wachstum, auf das BIP bestehen“, so Politikwissenschaftlerin und Social Business Beraterin Julia Post. „Der Kompass bleibt die Soziale Marktwirtschaft. Ursprünglich ja auch mal eine innovative Idee, die aber dringend ein Update benötigt“, so Post weiter. Andere Ziel- und Wertevorstellungen haben leider keinen Platz gefunden im Koalitionsvertrag.

Auch Hubert Weiger zeigt sich enttäuscht: „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische Wende wird wieder einmal vertan. Einige wenige gute Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Klima, dem Verkehr und der Landwirtschaft weiterhin die Interessen einzelner Industriezweige wie der Kohle-, Auto- und der Agrarlobby Vorrang vor Menschen und Umwelt erhalten. Die GroKo setzt sich zwar die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab, flankiert diese aber nicht wirksam. So bleibt Nachhaltigkeit nur eine Worthülse. Eine GroKo werden wir daran messen, ob sie unverzüglich nach der Regierungsbildung mit effektiven Sofortmaßnahmen bei dringlichen Themen wie Klimawandel, Dieselskandal, Artensterben und Glyphosat-Ausstieg nachsteuert.“

Und hier noch etwas Lesestoff, für alle die noch nicht genug haben:

Was sagen die Grünen?

https://www.tagesschau.de/inland/groko-koalition-gruene-101.html

Es ist nicht alles nur schlecht:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-der-koalitionsvertrag-ist-besser-als-viele-glauben-1.3859485

Energie:

https://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-Koalitionsvertrag-So-will-die-Regierung-die-Energiewende-voranbringen-9039565.html

Innere Sicherheit:

https://netzpolitik.org/2018/innere-sicherheit-im-koalitionsvertrag-mehr-polizei-mehr-ueberwachung-mehr-datenaustausch/

Umwelt und Klima: